BGE 150 IV 149 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a aArt. 221 Abs. 1 lit. c und Art. 221 Abs. 1bis StPO; Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr nach alter und revidierter StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024). Bisherige Praxis gestützt auf aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO (E. 3.1). Entstehungsgeschichte des neuen Art. 221 Abs. 1bis StPO (E. 3.2). Anlasstat (lit. a) und Prognose einer "ernsthaften und unmittelbaren Gefahr" für ein gleichartiges schweres Verbrechen (lit. b) (E. 3.6.1-3.6.5). Unmittelbar sicherheitsgefährdender Charakter des Deliktes (lit. a) (E. 3.7). Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ohne Vortatenerfordernis sowohl nach alter als auch nach revidierter StPO im vorliegenden Fall bejaht (E. 2-3.8). Regeste b Art. 212 Abs. 2 lit. c und Art. 237 StPO; Ersatzmassnahmen für strafprozessuale Haft. Bestätigung der Rechtsprechung (E. 3.3.1). Möglichkeit ausreichender Ersatzmassnahmen im vorliegenden Fall einer mutmasslichen vorsätzlichen Tötung verneint (E. 3.9).